Aktuelle Presseinformation
Vollendete Tatsachen durch weiteren Strassenwahn oder zusammenhängende Landesplanung?
- eine Frage der Glaubhaftigkeit in der Nachhaltigkeitsdebatte
In einem rezenten RTL-Interview hat sich Bautenministerin E. Hennicot für den geplanten Bau der Westtangente, die Erweiterung von Autobahnen auf drei Spuren sowie den Bau einer weiteren Grosstankstelle eingesetzt, dies trotz bzw. unabhängig von dem in Auftrag gegebenen Integrativen Verkehrs- und Landesentwicklungs-konzept (IVL).
Der Mouvement Ecologique möchte zu diesen Aussagen grundsätzliche Bemerkungen machen:
1.
Während Jahrzehnten war es de facto die Strassenbauverwaltung, welche in diesem Land die Entwicklung u.a. von Siedlungen und wirtschaftlichen Aktivitäten mit einer ihrer Strassentrassen vorgezeichnet hat.
Es kann nicht mehr sein, dass in Sachen Zukunftsplanung Einzelministerien mit ihrer sektoriellen Planung weiterhin vollendete Tatsachen schaffen und die Landesplanungspolitik dies nur noch zur Kenntnis nehmen kann. Von einer Verpflichtung zu einer zusammenhängenden Gesamtplanung kann auch und gerade das Strassenbauministerium nicht ausgenommen werden. Ansonsten riskiert das IVL-Konzept zu einer reinen Alibi-Studie zu verkommen.
Aus Gründen elementer politischer Konsequenz ist somit die von der Umweltkommission des Parlamentes vorgeschlagene Vorgehensweise die einzig vertretbare.
2.
Die Strassenbauministerin begründet u.a. die Notwendigkeit des Ausbaus der Autobahnen auf drei Spuren mit Sicherheitsgründen. Unabhängig von der Tatsache, dass nunmehr mit der Angst der Menschen gespielt wird: eine solche Argumentation wäre bei einem Kranken damit vergleichbar, dass man immer wieder neue Pflaster auf seine Wunden anbringt, ohne die Ursache selbst der Erkrankung anzugehen.
Mit dem Ausbau auf drei Spuren wird Raum geschaffen, um weiteren zusätzlichen internationalen Transitverkehr auf das Luxemburger Strassennetz zu locken. Damit wird letztlich weiter an einer Verkehrsspirale gedreht, ohne nur im geringsten einer Lösung näher zu kommen.
Der geplante Ausbau der Collectrice du Sud von einer innerregionalen Verbindung zu einer internationalen Transitautobahn (mit dem by-pass in Foetz und dem Anschluss an das belgische Autobahnennetz) seinerseits wird ja u.a. deshalb ins Auge gefasst, um die Umgehung der Hauptstadt zu entlasten (!).
Wollen wir aus Luxemburg eine solche Drehscheibe von internationalem Transitverkehr machen, indem wir die Infrastrukturen dazu noch weiter ausbauen?
Eine solche Diskussion gehört zur Zukunftsdebatte in Luxemburg und kann nicht im Hauruckverfahren durch ein sektorielles Ministerium durchgesetzt werden.
Gerade das Strassenbauministerium hat in diesem Zusammenhang keine Glaubhaftigkeit mehr: in der Diskussion um die Nordstrasse wurde in der Tat seitens dieses Ministeriums behauptet, wenn die Westvariante der Nordstrasse gebaut würde sei ein Ausbau der Autobahnen auf drei Spuren unausweichlich, dies könne bei der Grünewald-Trasse jedoch verhindert werden... Genau das Gegenteil ist nunmehr der Fall!
3.
Die Harmonisierungsbestrebungen auf EU-Ebene im Bereich der Akzisen sind augenscheinlich und werden kurz- und mittelfristig zu einer Annäherung von Preisen im Benzin- und besonders auch im Dieselbereich führen.
Es ist somit mittelfristig eine sehr verwegene Vorgehensweise weiterhin auf eine solche Nischenpolitik zu setzen und Luxemburg wird nicht umhinkommen, mittelfristig andere, nachhaltigere wirtschaftspolitische Pfeiler zu suchen.
Dies wird sicherlich nicht einfach sein. Aufgabe der PolitikerInnen dürfte es somit sein, die Politik und die BürgerInnen auf diesen Übergang vorzubereiten. Die Aussagen der Strassenbauministerin, die ohne jede Relativierung weiterhin auf diese Nischenpolitik setzt, sind in dieser Hinsicht nicht nachzuvollziehen.
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Um die Ernsthaftigkeit einer Nachhaltigkeitsdebatte einzuschätzen, gibt es einen guten „Indikator": die Glaubhaftigkeit. Die politischen Parteien haben eine gute Gelegenheit eine Diskrepanz zwischen Worten und Taten zu verhindern:
Die Umweltkommission des Parlamentes hat in der Tat einen mutigen Bericht in Bezug auf die transportpolitischen Herausforderungen angenommen. Es ist nun an der Legislative ein Signal zu setzen, um – parteiübergreifend - einer nachhaltigen Landesplanung eine Chance zu geben.
Mouvement Ecologique asbl
