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Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe

 

Betrifft Editorial in der Beilage Auto Moto des LW, Ausgabe Nr 59 - Juni 2002

 

Nicht zum ersten Mal holt der Leitartikler zum Rundumschlag gegen kritische Bürger und Bürgerinitiativen aus. Dabei geht von abstrusen Kräften die Rede, die sich "allem" (was auch immer das bedeuten mag) wiedersetzten, die versuchen würden "zu bremsen, oder zu blockieren", aber was denn nur?

Dass eine auf die Zukunft ausgerichtete Landesplanung kein leichtes Unterfangen ist wird niemand und auch keine Bürgerinitiative abstreiten. Nur ist es wieder mal bezeichnend welche Ministerien vom Editorialisten für würdig befunden werden an der Landesplanung teilzunehmen: Landesplanungsministerium, Innenministerium, Bautenministerium , Wirtschaftsministerium und Staatsministerium. Und da wird der kritische Bürger sich doch erst mal fragen weshalb in dieser Aufzählung das Transportministerium (zuständig für den mehr als nötigen Ausbau des öffentlichen Transportes) und das Umweltministerium fehlen.*

Mehrmals kommt der Wink mit dem Geldbeutel, ganz so als ob Luxemburg in Armut versinken würde wenn ein paar Bürger sich mit der Zukunftsplanung auseinandersetzten. Da geht die Rede von unserem "sozialen Dorado (Kinder-und Altenbetreuung, Schulen, Krankenpflege, Renten usw)" das es zu erhalten und ausubauen gilt. Keine Rede geht von einem Mangel an Schulen, an Lehrpersonal, keine Rede von Containerklassen und von Pflegebedürftigen die froh sein können im Ausland unterzukommen. Es geht die Rede von"...weiterhin...in Europa die dicksten Gehälter und Pensionen". Welchen Preis wir bereit sind für den materiellen Wohlstand zu zahlen wird nicht hinterfragt. Welche Auswirkungen wird das Wachstum für unsere Umwelt, für unsere Lebensqualität, für spätere Generationen, Stichwort Nachhaltigkeit haben? Sollte eben dieser Reichtum es uns nicht auch ermöglichen den bestmöglichen öffentlichen Transport zwecks Entlastung unserer Strassen auf die Beine zu stellen?

Es stellt sich die Frage wie der Verfasser des Editorials einerseits mehr Landesplanung, und andererseits unkontrolliertes wirtschaftliches Wachstum fordern kann? Liegt darin nicht ein Widerspruch? Soll die Landesplanug etwa nur dem Zweck dienen wirtschaftlich weiter zu wachsen?

Unterschwellig wird den kritischen Bürgern Ausländerfeindlichkeit vorgeworfen, indem die Frage in den Raum gestellt wird ob der Zustrom ausländischer Bürger gebremst werden soll.

Desweiteren will der Leitartikler den Gemeinden und den Bürgern ein Einspruchsrecht verweigern: Er nimmt dabei sicherlich Bezug auf die Probleme die beim Bau der Saarautobahn aufgetaucht sind. Dabei ist es nur eine Selbstverständlichkeit, dass in einem demokratischen Rechtsstaat auch der Staat sich an die Gesetze halten muss.

Anschliessend kommt wieder ein Plädoyer für Strassenbau. Aber die erwähnten "notwendigen unumgänglichen Strassenbauprojekte" werden inzwischen von der Umweltkommission der Abgeordnetenkammer in Frage gestellt. Was seinerseits der Schlussfolgerung des Leitartiklers, nicht nur die Regierung, sondern alle, auch die Bürger und deren gewählte Vertreter nämlich die Abgeordneten seien in dieser Angelegenheit gefordert,im Nachhinein eine pikante Note verleiht.

 

* Der Verfasser des Leitartikels ist Mitglied der Umweltkommission der Gemeinde Sanem

 

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