Gleich eine halbe Seite bestes Zeitungspapier wurde unlängst Ex-Minister Robert Goebbels (LSAP) bewilligt, um über diesen von ihm gewählten Weg seine rein persönlichen Ansichten einer breiten Öffentlichkeit mitteilen zu können. Ein von der Redaktion eigens hierzu ausgewähltes Farbfoto ergänzte den Artikel mit einem dazu passenden Untertitel.

Beim aufmerksamen Durchlesen dieser unter der Rubrik "Freie Tribüne" veröffentlichten Leserzuschrift, ahnt man jedoch bereits gleich zu Beginn Unheilvolles voraus. Wohl nur selten outet sich heutzutage ein Politiker dermaßen engstirnig und frustriert mit fadenscheinigen Argumenten als absoluter Anhänger eines nach wie vor unvermindert voran zu treibenden Straßenbaus.

Hier gibt es wahrhaftig kein Entrinnen mehr - jeder bekommt hier ordentlich sein Fett ab: die unersättlichen Landwirte, weil sie "das wertvollste Land gerade dort haben, wo eine Straße in Planung ist" - die omnipräsenten Umweltschützer, weil sie "jeden Baum verteidigen" und "überall unersetzbare Biotope entdecken" - die "grüne Natur" die leider grundsätzlich jedem Straßenbauvorhaben im Wege steht - die "prinzipiellen Gegner mit ihrem kultartigen Schlagwort 'Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten", weil diese mit ihrer Behauptung einfach falsch liegen - die unter dem viel bemühten Nimby-Syndrom leidenden Haus- oder Baulandbesitzer, weil sie immer nur rein habgierig an die "Wertsteigerung ihrer Güter" denken - die sturen DP-Bürgermeister von Mondorf und Bürmeringen, weil sie einst Pläne zur Errichtung einer Tankstelle in der Gewerbezone Ellange-Gare vereitelten - der strittige Bürmeringer Gemeinderat, weil auch dieser die Gerichte erfolgreich bemühte und somit den Versuch der Regierung insgeheim vollendete Tatsachen zu schaffen rechtzeitig zum Scheitern brachte - die stets lästigen Bürgerinitiativen, weil sie immer und überall gegen alles sind - die aktuelle Bautenministerin, weil sie mit ihrer glücklosen Entscheidung die heftig umstrittene Tankstelle nun vermutlich in Altwies bauen zu wollen erneut daneben liegen wird - die unbequemen Kommodoprozeduren, weil diese unumgänglich und viel zu aufwendig sind - die Europäische Union, weil sie "in Missachtung des Subsidiaritätsprinzips, den Mitgliedstaaten aufwändige Impaktstudien und Konsultationspflichten bei Infrastrukturprojekten auferlegt" hat – der Staatsrat, weil ausgerechnet er ein erstes Gesetzesprojekt zur längst fälligen Umsetzung der EU-Impaktstudien-Direktive durch eine formelle Opposition regelrecht in den Sand gesetzt hat - die regelmäßig an den Pranger gestellte Familie L. aus Hellingen, weil sie in "ihrer guten Stube" in ihrer "Opposition gegen die Süd-Variante" beharrte und seither unvermindert Gebrauch macht von den ihr reichlich zur Verfügung stehenden Einspruchsmöglichkeiten vor Gericht - die aktuelle Regierung, weil diese den Entscheidungsprozess gegen die so heftig bedrängte Familie L. unnötigerweise stoppte – das Verfassungsgericht, weil es die bisherige Gesetzgebung in einem wesentlichen Teil als nicht verfassungskonform erklärt hat - der Europäische Gerichtshof, weil dieser "sich nicht mit dem eigentlichen Sachverhalt" befasst hat - die nationalen und europäischen Abgeordneten, weil sie den angeprangerten Prozedurendschungel selbst mitverschuldet und dem Land kein "modernes Enteignungsgesetz" beschert haben - schlussendlich dann der Autor und Politiker selbst, weil er für alles was unter seiner ministeriellen Führung in Sachen Saarautobahn schief gelaufen ist nun im Nachhinein die politische Verantwortung übernehmen will.

Bezeichnend für die eigenartige Grundeinstellung des Artikelschreibers ist zudem seine beschwichtigende Aussage, auch die Saarautobahn sei nun einmal eine Umgehungsstraße. So betrachtet, wären dann natürlich alle Autobahnen lediglich simple Umgehungsstraßen. Schön wär’s, doch so einfach ist es mitnichten! Gleichermaßen aufhorchen lässt einen die gewagte Behauptung, die Auseinandersetzung und der legitime Widerstand gegen bereits getroffene Entscheidungen des Staates würden völlig inhaltslos ausgetragen und bloßes Prozedurgeplänkel würde diesbezüglich den politischen Alltag bestimmen. Genau diese Behauptung - sollte sie denn zutreffen - zeugt doch geradewegs von einer qualitativ mangelhaften, ja sogar regelrecht schlampigen Vorgehensweise seitens der für die planerischen Bauvorhaben zuständigen Verwaltungen und Ministerien. Das kann doch wohl hoffentlich nicht wahr sein!

Dieser völlig unnuanciert angebrachte Rundumschlag gegen alle trieft förmlich nur so von pauschalen Voreingenommenheiten seitens eines immerhin noch bis vor wenigen Jahren in höchster Verantwortung stehenden Ministers und bräuchte eigentlich nicht weiter kommentiert zu werden - wären da nicht die skandalträchtigen und leichtfertigen Äußerungen des Artikelschreibers über die nach seinem eigenen Geschmack allzu fragwürdigen Entscheidungen der Justiz. Geradezu anstößig mutet da doch die sehr bedenklich formulierte Behauptung an: "Das wesentliche politische Ziel, dem Bürger ein echtes Mitspracherecht zu geben, führt zu einer Vervielfältigung der Prozeduren, zu immer neuen Einspruchmöglichkeiten und letztlich zu einer Abdankung der repräsentativen Demokratie". Hier spricht Robert Goebbels sich unmissverständlich gegen eine partizipative Bürgerbeteiligung aus und wirft basisdemokratische Grundregeln fahrlässig über Bord.

Die in den vergangenen Jahren eigens zum Schutz der Bürger geschaffenen juristischen Prozedurmöglichkeiten sind diesem ungeduldigen und streitbaren Politiker ein wahrer Dorn im Auge! "Im öffentlichen Interesse ist und bleibt eine gut funktionierende Wirtschaft, sind und bleiben öffentliche Infrastrukturen. Dazu gehören auch Straßen", meint Robert Goebbels, denn schlussendlich gilt: "Öffentliches Interesse muss prämieren". Soll demnach Luxemburg zum arg strapazierten Allgemeinwohl seiner Einwohner schrittweise zubetoniert werden? All diese doch recht untoleranten und zum Teil veralteten Wunschvorstellungen eines ehemaligen Bauten-, Transport- und Wirtschaftsministers sind sicherlich sehr bedenklich, zeugen sie doch unverkennbar von einem zutiefst erschütterten Demokratieverständnis und einer allzu stark geprägten Abneigung gegen Andersdenkende. Die an Familie L. in Hellingen öffentlich gerichteten Entschuldigungen am Ende des Artikels muten zudem ebenso befremdend an. Robert Goebbels, ehemaliger Anwärter auf den Posten des Premierministers, scheint jedenfalls zielstrebig sein politisches Comeback in Luxemburg vorzubereiten - Rückschritt wäre demnach erneut angesagt! Jeder soll es schlussendlich wissen: er, Robert Goebbels, ist der eigentliche Vater der von Anfang an verkorksten Saarautobahn. Deshalb wohl auch dieser Aufsehen erregende Artikel in der immerhin auflagenstärksten Tageszeitung Luxemburgs!

Kuriositätshalber bleibt abschließend bloß noch eine weitere Feststellung zu aktieren: Robert Goebbels scheint die reale Situation vor Ort rundweg zu verkennen, da er irrtümlicherweise behauptet, durch den provisorisch am Hellinger Verteilerkreis angelegten Bypass müssten sich die Automobilisten auch weiterhin noch durch die Ortschaft hindurch schlängeln – "Klingt gut, ist aber falsch"!

jemu