Straßenbau

Verschlusssache Südwesten?

Kupfern schimmern die Deckel der Braukessel im Kreisverkehr "Biff", dem Verkehrsknotenpunkt am westlichen Ende von Bascharage. Ein gut gemeinter Versuch, mit den Symbolen der nahen Brauerei Bofferding den schnöden Verteilerkreis zu verschönern. Angesichts der Automassen, die sich täglich hier durchquälen, wirkt er jedoch hilflos. Zumal, weil auf die "Biff" und die Orte in der Umgebung in den nächsten Jahren noch mehr Verkehrsbelastungen zukommen.

Myriam Cecchetti:"Im Südwesten des Landes sind mehrere grosse Strassenprojekte in PLanung,  von denen die Bürger bis heute offiziell nichts wissen". Foto:  Serge Waldbillig

Das fürchten jedenfalls mehrere Bürgerinitiativen, die gemeinsam mit dem "Mouvement Ecologique" (Méco) Front gegen die Bauvorhaben der Regierung machen " vor allem aber gegen die "Heimlichtuerei" des zuständigen Bauministeriums, das buchstäblich die Karten nicht auf den Tisch lege, wie sich Myriam Cecchetti aus Sassenheim ereifert. "Im Südwesten des Landes sind mehrere große Projekte in Planung, von denen wir Bürger bis heute noch gar nichts wüss-ten, hätte der Méco sie nicht im Mai 2001 veröffentlicht", so die Grundschullehrerin aus Sassenheim, Mitgründerin und Vorsitzende der neuen "Biergerinitiativ Gemeng Suessem" (BIGS). Womöglich, so ihr Verdacht, seien die Bauvorhaben schon "beschlossene Sache"?

Neue Transitstrecke für LKW

Stein des Anstoßes sind fünf Bauvorhaben unterschiedlicher Tragweite:

• die Ortsumgehung von Bascharage und Dippach. Sie soll die Nationalstraße entlasten, würde aber von der Biff an südlich von Bascharage und damit nah an Sassenheim vorbei führen und ein Erholungsgebiet zerschneiden;

• der Weiterbau der "Collectrice du Sud" von der "Biff" vorbei an Küntzig bis zum Anschluss an die Brüsseler Autobahn in Höhe des belgischen Sélange (im Zuge der geplanten Verbindung der französischen AB von Thionville via Longwy zur Brüsseler AB). Das sechs Kilometer lange Teilstück würde es dem Transitverkehr aus/nach Metz ermöglichen, via "Collectrice" auf die Brüsseler AB zu fahren und die chronisch verstopfte Arloner Autobahn durch Luxemburg-Stadt zu umgehen;

• ein "Bypass" von der Escher Autobahn in Höhe von Foetz, vorbei an Monnerich, zur "Collectrice du Sud". Er soll die einspurige, ständig blockierte Abfahrt hinter Esch entlasten;

• eine Alternative zur "Collectrice du Sud", die vom Ende der Escher Autobahn bei Raemerich vorbei an Oberkorn und Niederkorn verlaufen und in die "Biff" münden würde. Sie soll den zwischenörtlichen Verkehr im Südwesten auffangen, der wegen der neuen Qualität der "Collectrice" als Transitstrecke sonst wieder auf die Ortskerne ausweichen würde;

• eine Verlängerung der Ortsumgehung Dippach/Bascharage bis hinter Mamer, mit einem Anschluss an die noch zu bauende Westtangente der Nordstraße. So würde eine Verbindung von der "Nordstad" bis zum PED in Petingen oder an das belgische AB-Netz geschaffen.

Die fünf Einzelvorhaben ließen sich wie in einem Puzzle zu einem großen Autobahnnetz zusammensetzen, glaubt Myriam Cecchetti (siehe Karte). Dennoch sei nirgendwo von einem großen Projekt die Rede. Da dränge sich der Verdacht auf, dass den Einwohnern "in bewährter Salamitaktik" Teilabschnitte als harmlose Ortsumgehung "verkauft" werden sollten, die in Wirklichkeit zu vielbefahrenen LKW-Transitstrecken verschmelzen würden.

Cecchetti und ihre Mitstreiter warten nach eigenen Angaben bis heute auf eine offizielle Bestätigung dieser Pläne. Bei einer Informationsversammlung, zu der die Initiatative von Sassenheim Ende April lädt, kommen fast 300 Bürger. Viele zeigen sich schockiert über die Regierungspläne. Niemand will noch mehr Straßen vor der Haustür. Viele sehen ihre Lebensqualität in Gefahr, fürchten mehr Lärm, womöglich weitere Tankstellen.

Baubeginn im Jahr 2007?

Vor allem die Reaktionen von offizieller Seite bringen die Bürger auf die Palme. Von "Täuschung der Öffentlichkeit" ist die Rede, von "autoritärer Landesplanung" und "mangelndem Demokratieverständnis". So habe die zuständige Ministerin Erna Hennicot-Schoepges (CSV) versucht, das Thema "unter den Teppich zu kehren" (Cecchetti), obwohl sich sämtliche Bauvorhaben mittlerweile bestätigt hätten. "Extrem befremdend" und "symbolträchtig" sei etwa die schriftliche Antwort der Ministerin auf Gesprächsanfragen zweier Lokalinitiativen gewesen: Demnach habe die Ministerin erklärt, sie habe den Initiativen "nichts mitzuteilen".

Die Vermutung, dass zumindest eines der Bauprojekte fast beschlossene Sache sein könnte " obwohl von Regierung und Parlament längst nicht abgesegnet " ist nicht ganz aus der Luft gegriffen. Als Beweis führen die Bürgerinitiativen ein Dokument an, das am 12. November 2001 auf dem Gipfeltreffen der Großregion in Mondorf verabschiedet wurde und unter anderem das Autobahnbauprojekt Biff-Küntzig-Sélange enthält. Eine Vorstudie habe die technische Machbarkeit des Projekts bereits bestätigt, heißt es darin; die Bauarbeiten könnten "um 2007" beginnen.

Gerade die Verlängerung der "Collectrice" aber regt die Kritiker auf. Myriam Cecchetti: "Hier entsteht eine neue europäische Nord-Süd-Strecke, quasi die kürzeste Verbindung von Antwerpen nach Mailand". Die heute schon überlastete, zudem kurvige und unfallträchtige "Collectrice du Sud" könne diese neue Aufgabe gar nicht verkraften.

Planungsstopp gefordert

Diese Vorgehensweise wollen die Bürger nicht akzeptieren. "Wir sind nicht gegen alles. Aber wir wollen eine Verkehrspolitik, die uns allen Vorteile bringt", versichert Fränz Hengen vom "Méco" bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Bürgerinitiativen von Kehlen, Küntzig, Monnerich, Sassenheim und den Umweltschützern kurz vor Pfingsten. Sie alle fordern eine Offenlegung der Bauvorhaben, Priorität für die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und einen Planungsstopp für sämtliche Projekte bis Herbst 2003.

Dann nämlich soll die IVL-Studie vorliegen, das im März von der Regierung angekündigte "Integrierte Verkehrs- und Landesentwicklungskonzept". Die Studie soll Verkehrsströme und Belastungen analysieren und dann Empfehlungen aussprechen. Fränz Hengen fürchtet jedoch, dass die umstrittenen Projekte, in der IVL-Studie zum Teil als "Dringlichkeitsmaßnahmen" klassiert, noch vor Abschluss der Studie gebaut werden sollen.

Schützenhilfe könnte bald von den Gemeinden im Südwesten kommen. Denn auch deren Bürgermeister sind mit der Baupolitik der Regierung nicht unbedingt einverstanden. "Wir wollen keine neue Straße auf unserem Gebiet, die eine andere Gemeinde entlastet, aber uns nur Nachteile bringt", unterstreicht Fred Sunnen, Bürgermeister der Gemeinde Sassenheim und CSV-Abgeordneter, über die von den Bascharagern ersehnte Umgehungsstraße. Sunnen und sein Schöffenrat warten nun auf einen Termin mit Ministerin Erna Hennicot-Schoepges, um die Pläne einzusehen und eine Trassenvariante zu finden, mit der beide Gemeinden leben können.

Taktisch unklug

Auch der Bürgermeister zeigt sich enttäuscht von der Informationspolitik seiner Parteikollegin. "Ich bedauere, dass das Ministerium weder den Gemeindeleitungen noch der Öffentlichkeit bisher seine Bauvorhaben vorgestellt hat", erläutert Sunnen, der dies für taktisch unklug hält: "Wir haben nun schon überall Bürgerinitiativen und Widerstand, bevor auch nur ein offizieller Plan vorliegt." Und der Gemeindeleitung seien die Hände gebunden: Solange sie offiziell nichts davon wisse, könne sie zu Bauvorhaben nicht Stellung beziehen. Sunnen hofft nun auf "Prosud", den geplanten Verband von zwölf Süd- und Südwestgemeinden, der sich Mitte Juli gründen soll.

Die Ministerin selbst verteidigt ihre Vorgehensweise: Den Vorwurf der Geheimniskrämerei könne sie auf keinen Fall akzeptieren, so Erna Hennicot-Schoepges auf Anfrage von Télécran (siehe Interview Seite 19). Auch die zuständige Verwaltung ist bemüht, die Befürchtungen der Bürgerinitiativen zu zerstreuen. So werde vor Abschluss der IVL-Studie kein Bagger anrücken, wie der stellvertretende "Ponts et Chaussées"-Direktor Georges Molitor betont. "Wir wollen aber bis dahin die Pläne fertig haben, um keine wertvolle Zeit zu verlieren, falls die Studie die eine oder andere Straße für sinnvoll erklären sollte."

Aus Molitors Sicht ist die Veröffentlichung inoffizieller Pläne durch das "Méco" schuld am Ärger: "Das ist das Schlimmste, was passieren kann." Die offizielle Information der Bürger per Aushang in den Gemeinden werde gemäß EU-Direktive nach Prüfung mehrerer Bauvarianten erfolgen.

Impaktstudien notwendig

Auch den Verdacht, mit dem Bau mehrerer Teilabschnitte unter zehn Kilometer Länge solle die von der EU vorgeschriebene Impaktstudie umgangen werden (sie ist erst ab Strecken von 10 km zwingend vorgeschrieben), weist Molitor zurück. "Wir sind uns bewusst, dass für alle Bauvorhaben, auch für die kürzeren, eine Impaktstudie nötig ist."

Im Übrigen liege ihm daran, den Anrainern Sinn und Zweck der Straßenprojekte verständlich zu machen, vor allem den umstrittenen Anschluss der "Collectrice du Sud" ans belgische Autobahnnetz: Der sei nötig, weil mit der Neunutzung der Industriebrachen von Belval der LKW-Verkehr zunehmen werde. Außerdem ermögliche der Anschluss den Luxemburgern überhaupt erst den Zugang zu der neuen belgisch-französischen Autobahnverbindung Sélange-Longwy-Thionville. Georges Molitor: "Ohne Auffahrt können wir sie nicht nutzen." Ein Ausbau der Petinger Umgehungsstraße zur Autobahn sei nicht möglich, der Neubau via Küntzig also der einzige Weg.

"Not in my backyard"?

Die Vermutung, hier entstehe ein neues Autobahnnetz, kann Molitor dagegen bestätigen. "Wir planen Straßen bewusst multifunktionell: Sie sollen Orte entlasten und eine Transitfunktion haben." Die bestehenden Autobahnen des Landes seien leider kaum miteinander verbunden; bei Staus weiche der Verkehr auf Schleichwege aus. "Wir wollen also Umgehungen und Autobahnen vernetzen, um so Ausweichalternativen außerhalb der Orte zu schaffen." Für eine Verbindung Mamer-Petingen gebe es allerdings "in den kommenden 20 Jahren keinen Bedarf", wiewohl man zumindest prüfen müsse, ob Platz für einen späteren Bau reserviert werden solle.

Den Bürgerinitiativen wirft Molitor vor, von persönlichen Interessen geleitet zu sein und nach dem Motto "Not in my backyard" zu handeln. "Sie sind gegen das Chaos auf den Straßen, aber auch gegen neue Straßen", wundert sich Georges Molitor. Straßen, sinniert Molitor weiter, zögen natürlich Verkehr an, aber sie schüfen ihn nicht. Verkehr entstehe vielmehr durch die Distanz zwischen Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Freizeit. Aber das, so Molitor, sei kein Problem der Straßenbauverwaltung " sondern der Landesplanung.

"Von Heimlichtuerei keine Rede"

Fragen an Bautenministerin Erna Hennicot-Schoepges

Télécran: Frau Ministerin, mehrere Bürgerinitiativen beklagen sich bei den Straßenbauvorhaben der Regierung über Heimlichtuerei und mangelnde Transparenz. ..

Erna Hennicot-Schoepges: Ich kann diesen Vorwurf auf keinen Fall akzeptieren. Bereits am 12. März 2001 habe ich die Gemeindeverantwortlichen der Gemeinden Mamer, Kehlen und Kopstal mit den Bürgerinitiativen von Mamer, Kehlen und Kopstal im Ministerium empfangen, um ihnen die Pläne der Straßenbauverwaltung vorzustellen und zu erläutern. Am 13. Dezember 2001 habe ich die Bürgerinitiativen Mamer, Kehlen und Kopstal ein zweites Mal dazu empfangen. Am 17. Dezember 2001 habe ich die Gemeindeverantwortlichen der Gemeinde Küntzig empfangen, um sie über die Anbindung der "Collectrice du Sud" an das französische und belgische Autobahnnetz zu informieren. Von "Heimlichtuerei" kann also keine Rede sein.

Télécran: Umweltschützer fordern dennoch einen Planungsstopp für sämtliche Projekte bis zum Abschluss der IVL-Studie ...

Erna Hennicot-Schoepges: Ein Planungstopp ist nicht denkbar. Im Zwischenbericht zum "Concept Global sur la Mobilité", das im März dieses Jahres der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, wurde zurückbehalten, dass die Prüfung der sich bereits in Planung befindenden Straßen wie Westtangente, Umgehungsstraßen Bascharage und Dippach weitergeführt wird. Sie wird aber im Rahmen des IVL bewertet, bevor mit dem Bau begonnen wird. Neben dieser Bewertung müssen diese Bauvorhaben die üblichen Prozeduren durchlaufen. Die Straßen, für die noch keine eigentliche Planung begonnen hat, werden zuerst im Rahmen des IVL untersucht - siehe der Anschluss der "Collectrice du Sud" an das französische und belgische Autobahnnetz.

Télécran: Auch Gemeinden klagen, sie und die Bürger würden zu spät informiert.

Erna Hennicot-Schoepges: Abgesehen davon, dass die betroffenen Gemeinden empfangen wurden, wird das Ministerium für öffentliche Arbeiten sich genau an die Europäische Direktive 85/337/CEE über die Bewertung der Einflüsse auf das menschliche und natürliche Umfeld von öffentlichen und privaten Projekten, so wie sie von der Direktive 97/11/CE abgeändert wurde, halten. Diese Direktive sieht ganz am Anfang der Planung eine öffentliche Befragung vor, welcher sowohl die Vorprojekte der Varianten als auch eine Impaktvergleichstudie der verschiedenen Varianten vorliegen wird. Die Vergleichstudie wird vom Innenministerium bzw. der Landesplanung erstellt.

Diese öffentliche Befragung soll allen Interessenten die Gelegenheit geben, Einwände zu erheben oder Vorschläge zu machen. Sowohl die Gemeindeverantwortlichen wie die Bürgerinitiativen und der "Mouvement Ecologique" wurden von diesem Tatbestand in Kenntnis gesetzt.

Britta Schlüter